Fragen zur Corona-Warn-App an die Bundesregierung
Fragen des Datenschutzbeauftragten Gerd Bruckner an die Bundesregierung zur geplanten Corona-Warn-App am 18.4.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt derzeit Informationen, dass mehrere Firmen/Organisationen eine Version im Auftrag der Bundesregierung entwickeln. Es liegen Informationen vor, dass eine Version vom Fraunhofer Institut, eine andere Version von data4life (Hasso Plattner Foundation / SAP) und von Google in Zusammenarbeit mit Apple geplant ist.
Zum Schutz der personenbezogenen Daten habe ich folgende Fragen:
Frage: Wenn es mehrere Applikationen gibt, welche App wird von der Bundesregierung empfohlen bzw. welche wird von der Bundesregierung für die Eindämmung der Corona Epidemie für die Datensammlung eingesetzt?
Ich bin zuversichtlich, dass Sie sich mit diesen Fragen vor der Auftragsvergabe ausreichend beschäftigt haben und mir aus diesem Grund die Antworten schnell übermitteln können. Mit freundlichen Grüßen Gerd Bruckner |
Aktualisierung 2.6.2020
Antwort des Bundesministerium für Gesundheit:
Sehr geehrter Herr Bruckner,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Zunächst begrüße ich Ihr Interesse an der Corona-Warn-App!
Mit dem Thema Datenschutz sprechen Sie ein ganz zentrales Thema an, welches für uns ein überaus wichtiges Anliegen ist. Grundsätzlich wird auf einen Ansatz gesetzt, der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet. Um die notwendigen Anforderungen umzusetzen, sind von Beginn an der Beauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingebunden.
Weiterführende Informationen zu zentralen Inhalten der Corona-Warn-App entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsblatt. Außerdem möchte darauf aufmerksam machen, dass der im Auftrag der Bundesregierung entstandene Programmcode unter der URL https://github.com/corona-warn-app öffentlich zugänglich ist und wo Sie stets den aktuellsten Stand der Entwicklungen finden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Information weitergeholfen habe.
Anlage
Aktualisierung 15.6.2020
Antwort der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bruckner,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
Die Bundesregierung verfolgt bei der Entwicklung einer Corona Warn App einen Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, datenschutzkonform ist und ein hohes Maß an IT-Sicherheit gewährleistet. Kernaufgabe der Corona Warn App ist Infektionsketten möglichst frühzeitig zu unterbrechen. Bürgerinnen und Bürger, die Kontakt mit einer COVID-19-infizierten Person hatten, sollen schnellstmöglich über ihr erhöhtes Infektions-Risiko informiert werden und so in der Lage sein, sich frühzeitig testen zu lassen und sich schneller in häusliche Quarantäne begeben zu können.
Die Corona-Warn-App wird durch SAP und T-Systems entwickelt und zur Marktreife gebracht. Sie basiert auf einer dezentralen Softwarearchitektur und wird auf Grundlage eines Open Source-Ansatzes entwickelt. Daher werden die entsprechenden technischen Informationen auf Github öffentlich zugänglich gemacht und können dort unter https://github.com/corona-warn-app abgerufen werden. Die Projektbetreuung liegt federführend im Bundesministeriums für Gesundheit. Nach Fertigstellung wird die Corona Warn App durch das Robert-Koch-Institut herausgegeben.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Die Dokumentation des PEPP-PT ( Pan-European Privacy-Preservinge Proximity Tracing) unter dem Titel " Data Protection and Information Security Architecture - Ilustrated on German Implementation" ist auf GitHub zu finden.
Wenn Sie der Bundesregierung Ihre Fragen senden möchten. Hier der Link zum Formular
Zu dem genannten Themenkomplex haben am 20.4.20 die nachfolgenden Medien Artikel veröffentlicht:
- Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2020: In einem offenen Brief warnen knapp 300 Wissenschaftler vor "beispielloser Überwachung". Jetzt könnte die wichtigste Ressource schwinden, die es für eine App braucht: das Vertrauen der Nutzer.
- ZEIT online vom 20.4.2020: Wissenschaftler warnen von "beispielloser Überwachung"
- TAZ online vom 20.4.2020: Kritik an mangelnder Transparenz